"Ach, was interessiert mir mein Geschwätz von gestern!"

Warum ich diese Seiten geschrieben habe:

Ganz einfach, weil ich als Selbständiger immer wieder feststelle, wie sehr das Deutsche Finanzamt den Bezug dazu verloren hat, woher Steuerehrlichkeit eigentlich rührt. Es fehlt jeder Grundform des Respekts gegenüber den Steuerzahler. Da darf man sich nicht wundern dass Deutschland nach wie vor jedes Jahr die „bessere“ Steuerzahler durch Auswanderung verliert (die erschreckende Zahl von ca. 780.000 Personen pro Jahr berichtet die VDI Zeitung in 2010), dafür eine ähnlich hohe Zahl Personen durch Einwanderung aus Länder wie Polen, Rumänien, und Drittländer wie Russland wieder rein holt. Dennoch sind wir sogar netto ein Auswanderungsland. Von Ingenieurs Mangel in Deutschland haben Sie vielleicht mal etwas gehört, und wenn nicht, dürfte Ihnen der und Ärzte Mangel bekannt sein. Fakt ist, wir verlieren 780.000 Steuerzahler mit hohem Steueraufkommen, und bekommen dazu im Austausch welche mit geringerem Steueraufkommen. Und nicht nur dieses Jahr, sondern jedes Jahr. Dass sich das extrem negativ auf das Steueraufkommen auswirkt, ist bei den Finanzämter angekommen. Deshalb stellen die einfach mehr Personal ein, und versuchen jetzt durch häufigere Kontrollen das Steueraufkommen zu erhöhen.

15. Okt. 2006 Mehrwertsteuer erhöht von 16% auf 18% (sorry) 19%

Lieber Kunde,

für wen es noch nicht gemerkt hat: unsere Regierung wurde mal wieder von der Verfassung zurück gepfiffen, dieses ärgerliches Gesetz. Auch in Sachen Korruption ist das Deutsche Gesetz §108e StGB nicht mehr zeitgemäß. Damit befasst sich die UNO Initiative aus 2004, zur Bekämpfung der Korruption, welche inzwischen von 84 Länder (u. A. China) ratifiziert wurde. Deutschland konnte nicht einmal festlegen wann darüber entschieden wird, ob es überhaupt ratifiziert werden sollte. Der Grund ist leicht zu verstehen!

Es ist in Deutschland bis heute legal, wenn eine Firma eine politische Entscheidung verlangt (z. B. ein Waffengeschäft), und nach der Entscheidung der Partei eine Spende zukommen lässt, welche natürlich davon "unabhängig" ist. Hier setzt die UNO Initiative an, und definiert das als Korruption. Dazu gibt es noch die Praxis mit den sgn. anonymen Spenden. Das kann sein: Geldkoffer mit Inhalt, in einem Lichtensteiner Hotel vom anonymen Spender am Deutschen Bundeskanzler persönlich überreicht, ohne Quittung. Das ist legal. Wie praktisch auch, weil ein Spendenkonto wird da vor Ort geführt (kein Scherz). Alles legal nach Deutschen Recht, weil der Kanzler hat den Bargeld Eingang direkt dem Schatzmeister mitgeteilt. Das nach offiziellen Verhaltensregeln für Abgeordneten eine korrekte Vorgehensweise. Nicht aber nach den UNO Vorschlägen. Und mal ehrlich, Hand auf's Herz, wer glaubt wohl dass der Spender nichts für ein sein Geld erwartet, einfach gar nichts? Rufen Sie doch mal im Kanzleramt an, und sagen Sie, Sie sind ein anonymer Waffenhändler, und der Bundeskanzler soll in an einem bestimmten Tag in ein Hotel in Liechtenstein begeben, um da eine Million in Bar ausgehändigt bekommen, ohne Spendequittung. Sollte es aber so laufen, dann ist das keine Bestechung nach Deutschem Recht, es ist einfach legal.

Es gibt da aber noch etwas Anderes, genau so verwerflich. Da gibt es zwei Tatsachen welche völlig legal möglich sind, nämlich:

1 Wahlbetrug
2 Wissentliche Verschwendung von öffentliche Gelder.

Beides dürfen in Deutschland völlig legal praktiziert werden. Da wundert es nicht, dass mancher Politiker sich geradezu darauf spezialisiert hat. Es ist auch der Grund weshalb wir per 1.1.2007 leider die Mehrwertsteuer erhöhen müssen von 16% auf 19%.

Die Erhöhung beträgt drei Prozentpunkte, und nicht drei Prozent wie viele glauben. Darin steckt ein größer Unterschied. Statt 16 Euro auf 100 Euro, zahlen Sie jetzt 19 Euro Steuer. Für den Staat bedeutet dies auf jede 16€ Einnahmen künftig eine Steigerung auf 19€, und das sind 18,7% Mehreinnahmen, und nicht "nur" 3%. Weil die MwSt. die größte Einnahmequelle für die Regierung darstellt, (also mehr als jeder anderen Steuerart) und diese Einnahmen auf einem Schlag um 18,7 % erhöht werden, ist dies die größte Steuererhöhung welche es in Deutschland jemals gegeben hat. Dazu kommt, dass diese Erhöhung insgesamt nicht notwendig war, weil nicht eingeplant.

Was wird passieren? Meine Prognose:

*2007: Die Regierung kommt daher mit "überraschend" positive Steuerschätzungen, und verkauft uns das als Erfolg der Regierungs"arbeit". Ein paar Minister versuchen reflexartig eine Steuersenkung damit zu finanzieren, aber die werden zurück gepfiffen.

Es wird eine Inflation einsetzen, welche man auf externe Faktoren schiebt. Da wird es schon noch etwas geben, wo man den Schuld hinschieben kann. Vier Jahre sind eine lange Zeit.

*2008: Die Regierung verplant die Überschüsse für ganz wichtige Ausgaben. Nach dem Motto: Wir können froh sein, dass "uns" dieses Geld zur Verfügung stand.

*2009: Es kann sich keiner mehr vorstellen wie die Regierung jemals ohne dieses Geld überhaupt 50 Jahre hat funktionieren können.

*2010: Das Geld reicht schon wieder nicht. Ein Problem? Gar nicht! Da fängt alles wieder von vorne an. Die schauen einfach im welchen EU Land die Steuern noch höher sind, und dann wird "harmonisiert". NACH der Wahl natürlich, und die Lügen waren keine Lügen, sondern "eine Darstellung der damaligen Situation, die mann heute anders beurteilen muss, weil wir sind ja nicht von gestern". Wetten das?!

Wie dem auch immer sei, sicher ist, dass für den Staat die MwSt. Einnahmen um fast ein Fünftel steigen, und das ist viel, sehr sehr viel, weil die MwSt ja ohnehin das Löwenanteil der Steuer Einnahmen darstellte. Deshalb ist diesen Griff in unseren Taschen zu gewaltig. Bleibt zu hoffen, dass das Spiel sich bei der nächten Bundeswahl nicht wiederholt.

Ich möchte noch mal erinnern an was unsere Politiker vor der Wahl so von sich gegeben haben, allen voran die SPD. Nehmen Sie ein Taschentuch für die Tränen dazu, und lesen Sie weiter ;) Anbei deren Geschwätz von gestern:

"Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuer erhöhung sind wir uns einig."   

"Ich kann ausschließen, daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen." 

"Diese Merkelsteuer ist schlecht für Deutschland. Um das zu sehen, muß man nicht Mathematiker sein, dafür reicht Volksschule Sauerland."

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in der jetzigen konjunkturellen Situation wie eine Giftspritze wirken. Wenn man jetzt ein solches Signal sendet, ist das kontraproduktiv."

"Die Einnahmezuwächse fließen in die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte."

"Das ist keine Möglichkeit zum Stopfen von Haushaltslöchern." 

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, da werden Sie im Prinzip verarscht." 

"Ich warne davor zu glauben, man könnte über Steuererhöhungen die Staatshaushalte sanieren."

"Wir beginnen zum 1. Januar 2007 mit den niedrigsten Steuersätzen in der Geschichte der Republik. Wir senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 12, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent." 

"Wir beleben die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007. Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind: einfacher, niedriger und gerechter." 

Wolfgang Clement im SPD News-Archiv, July 2005: Mehrwertsteuererhöhung gefährdet gute Konjunkturaussichten".