(Zitat: Konrad Adenauer, ehemaliger Deutscher Bundeskanzler. Er gewann die Wahl mit einer Mehrheit von nur einer Stimme - seine Eigene)
Warum ich diese Seiten geschrieben habe: Ganz einfach, weil ich jedes Jahr wieder feststelle, dass ich als Selbständiger am Jahresende mehr Steuer gezahlt habe, als ich selber übrig behalte, und weil die viele staatliche Instanzen womit ich leider zum tun habe, die Gesetze nur in Bezug auf deren eigenen Einnahmen optimiert haben. Da sind einige Gesetzte sogar kontraproduktiv, das heisst der Staat schöpft 10€ ab, und lässt dabei 40€ Kosten beim Unternehmer entstehen. Der Zoll zum Beispiel macht das gerne. Machen wir und nichts vor, für Sie als Kunden kostet das Produkt dann 50€ mehr. Angefangen hat diese Seite mit der MwSt. Debatte aus dem Jahr 2005, welches Geschwätz von Gestern ich hier festhalten wollte. Die Zeit vergeht schnell und bald weiss es keiner mehr. Hatte nicht die SPD als Hauptpunkt in Wahlprogramm, die MwSt. bei 16% zu belassen? Da stimmt Sie doch kurz nach den Wahlen eine Erhöhung auf 19% zu. So viel zum Thema Wahlbetrug. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Bald ist es wieder so weit. Schauen Sie auch mal auf der Webseite von Rechtsanwalt (und Röhrenliebhaber) Dr. Dieter Schedel 22.11.2007. Gute Beispiele......schlechte Beispiele.......
22.11.2007. Der Bundesrechnungshof hat nachgerechnet Wussten Sie eigentlich, dass ein junger Mensch der heute sein Arbeitsleben anfängt, vom Staat eine NEGATIV Rendite auf die einbehaltene Abgaben bekommt? Das bedeutet, er oder Sie bekommt nicht einmal die eingezahlte Summe zurück. Gerade um eigentlich einen solchen Betrug eigentlich vorzubeugen, wurden die private Rentenversicherer verpflichtet, eine gesetzliche Mindestrendite zu garantieren. Tjsa, und wer jetzt glaubt, die staatliche Rentenversicherung hat die Lage erkannt, und geht jetzt noch sparsamer als ohnehin schon (ähhhh?) mit unserem Geld um, der täuscht sich. Der Bundesrechnungshof beanstandete am 22.11.2007 den übertriebenen Luxus im neuen Palast der Rentenversicherung Bund in Berlin Wilmersdorf. Die unnötige Lichthöfe, Wellness Räume, gläserne Aufzüge, und zu teuer gestaltete Fassaden seien funktional sinnlos, hat der Bundesechnungshof gemeint. Die Bildzeitung berichtete bereits vorher, dass nicht nur die Luxus unnötig sei, sondern der Bau insgesamt, was auf hohe amtliche Ebene etwas in Bewegung setzte. Zu spät natürlich, es bewegte sich nur wenig, und es kam auch bald wieder zum stillstand. Es war ja aber tatsächlich so, dass die Beamten bereits untergebracht waren in ein normal funktionierendes Gebäude ohne Mängel. Von Reue aber keine Spur. Der Rentenversicherung Bund kämpft jetzt neben Ihren sonstigen Aufgaben vehement gegen dieses Thema an. Mehrere Internet Seiten wurden gestaltet, um damit der öffentlichen Meinung zu widersprechen. Laut Bundesrechnungshof wurden aber 60 Million Euro im Sand gesetzt. Ein Drittel der Gesamtkosten wurde für unnötige Luxus ausgegeben. Das Traurige daran ist, dass die ein Teil der Beamten öffentliche Gelder verschwendet, ein anderes Teil mit öffentliche Gelder bezahlt wird, um die Verschwendungen zu wiedersprechen, und noch ein weitere Truppe dies alles nachrechnet, und auf Staatskosten die übetriebene Ausgaben rügt. Ein weiters Teil tritt dann als Schlichtungsstelle auf, ebenfalls bezahlt mit öffentliche Gelder, wobei soch an der Lage sowieso nichts ändert. Es entschuldigt sich der Verursacher nicht einmal, sondern verschwendet abermals öffentliche Gelder mit unnötige Gegendarstellungen auf deren Internetseiten. Da wird mir klar, weshalb die Steuereinnahmen nie reichen, egal wie hoch sie sind. Was beanstandet der Bundesrechnungshof beim Neubau in Berlin Wilmersdorf? Die Liste ist lang. Ein kleines Beispiel nur: Einen Bibliothek mit 270.000 Bücher wo die gesamte Gesetzesgebung die es gibt, und jemals gab zu finden ist. Na, wie schön. Da frage ich nur, wie sollen die Leute die da arbeiten 270.000 Bücher (in der Pause) lesen? Es gehört ja gar nicht zu deren Aufgabenbereich Bücher zu lesen, sondern Rentenantragsformulare zu bearbeiten. Der Gipfel ist, dass die ganze Gesetzgebung diesbezüglich von einer (anderen) Behörde bereits online verfügbar gemacht wurde. Noch was: Gleich 650 Zeitschriften hat diese Behörde abboniert. (welche die Leute natürlich nur in der Pause lesen).
** EILMELDUNG ** ** EILMELDUNG ** ** EILMELDUNG ** 20.11.2007 Endlich Klarheit für Landwirte. Lage für Fischer leider unverändert. Günstige Regelung für Adventskränze soll bleiben. Bei Walfleisch besteht Handlungsbedarf, weil die Japaner nun endlich wissenschaftlich geklärt haben möchten, was passiert wenn man den Bestand jährlich um 10% verkleinert. Auf Walfleisch welches für den menschlicher Verzehr geeignet ist, fällt 19% MwSt an. Wird daraus Katzenfutter gemacht, weil es nicht genug Japaner gibt, um es zu essen, gilt nur der subventionierte Satz von 7%. Kein schönes Bild Für die Fischer bleibt die Lage unklar, so sind nach wie vor Garnelen mit 7% besteuert und Hummer mit 19%. Der Grund dafür ist immer noch unbekannt. aber dass es so bleiben wird, scheint sicher zu sein. Die Regierung hat vor, die Mehrwertsteuersätze für Esel zu harmonisieren. Dies ist kein Unsinn, es ist wirklich wahr! Zur Zeit ist der gemeine Hausesel mit 19% besteuert. Nach der Schlachtung aber verwandeln Sie sich in Nahrung, und da fällt ja bekanntlich nur 7% MwSt an. Da liess sich so manch einer etwas einfallen. Ausserdem wird das Schlachten von Esel somit steuerlich subventioniert, was wohl nicht Sinn der Gesetzgebung sein kann, weil Esel ja Nuztiere sind. Da kann man einen Esel zuerst gewerblich kaufen, sich 19% gewerblich erstatten lassen, und dann nach der Schlachtung nur 7% fürs Fleisch abgeben müssen. Um das unnötige Schlachten von Esel jetzt zu verhindern gehen die Überlegungen nun dahin, Esel insgesamt mit nur 7% zu besteuern, tot oder lebendig. Bei Pferde soll es bei der alten 19% Regelung bleiben, da Pferde überwiegend nicht wegen dem Fleisch geschlachtet werden. Nochmals, diese Meldung ist ECHT. Da kam bei mir spontan die Frage auf, wie sich das auf Maulesel auswirkt, weil diese bekanntlich eine Kreuzung aus Pferd und Esel sind.
Bei Adventskränze welche aus überwiegend getrocknetem Material bestehen, fällt 19% MwSt. an. Besteht er aus überwiegend frischem Material, wie Blumen und frische Zweige, greift nur der subventionierte Satz von 7%. Es ist ersichtlich, dass die Regierung möchte, dass unsere Adventskränze aus frischem Material gemacht werden, und das ist auch gut so.
Original Zitat: "und an Sonsten sage ich meine Frau was ich gerne tun würde, 3.8.2007. Mehrheit der Deutschen lehnt den Afghanistan Einsatz ab.
3.7.2007. Das Transparenzgesetz hat den Geburt geschafft! mal wieder wurde unsere Regierung von der Verfassung zurückgepfiffen. Es ging dieses Mal darum, ob der Datenschutz, welche auch einem Parlamentarier als Privatperson zusteht, höher zu bewerten sei als die Tatsache, dass die Bürger beurteilen können sollen ob Er oder Sie genügend Zeit in dem Job als Parlamentarier investiert. (es gibt hier Bedenken) Heute kam die Katze aus dem Sack. Nachdem die umstrittene Nebeneinkommensliste veröffentlicht wurde, leuchtet jedem ein weshalb die Parlemantarier so empört waren. Nicht weniger empört waren die Bürger als sie diese Zahlen endlich mal einsehen konnten. Alle Respekt in Übrigen für unsere Bundeskanzlerin. Sie hat keine Nebenjobs. Es kritisieren viele den Friedrich Merz, weil seine neun Nebenjobs jeden für sich über 7000 Euro liegen. Pro Monat. Ich finde das aber ungerecht, weil anderen verdienen auch so viel nebenbei. Das geht quer durch alle Parteien. Guido Westerwelle schiesst den Vogel ab, er hat gleich 13 Nebenjobs, jeden für sich über 7000 Euro. Pro Monat. Auch die SPD Parlementarier, die Linkspartei, und nicht zu vergessen. Joschka Fischer ist auch vertreten. Komischerweise gehen sein unzähliche Vorträge nicht über Windenergie, sondern zahlen Bankhäuser aus den Steueroasen Lichtenstein und Dubai minimal 7000 Euro für zwei Stunden Joschka. Wir sagen jetzt, dass das Regieren nichts zu kurz kam, weil diese Vorträge selbstverständlich in seiner Freizeit, als über's Wochenende, in den Schulferien, und Nachts stattfanden. Nachtrag vom 6.7.2007 Am 3.7.2006, nachdem die Zahlen ins Internet reingestellt wurden, gab es ein Zusammenbruch auf dem Bundestag Server. Am 4.7.2007 waren die Zahlen wieder zugänglich. Da gab es u. A. zu lesen: Gregor Gysi; Linkspartei Joschka Fischer, die Grünen: Der SPD Parlamentarier Peter Danckert sieht nun Änderungsbedarf bei der Aktuellen Gesetzgebung. Er wünscht sich, die aktuelle Gesetz im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts so zu ändern, dass der Bürger keine Einsicht in den Zahlungen mehr bekommt, so wie jetzt. Er meints, eine vereinfachte Aufstellung wäre günstiger. Die Bürger kennen die Zusammenhänge nicht, und das verwirrt ja sonst alles nur. Nach seinen Vorstellungen würde dass denn so aussehen: Gregor Gysi: 8 Mandanten. Nachtrag vom 23.4.2008 Otto Schili (SPD) musste folgende Liste veröffentlichen: Allianz-Kulturstiftung, München, Vortrag, Mai 2006, Stufe 1
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Ganz unten schreibt er noch ganz cool: "Rechtsanwalt, Berlin", und diese Wörtchen haben es in sich!Otto Schily (die Grünen) vertritt hier einen neuartigen Ansatz. Das Transparenzgesetz sei nicht anzuwenden, wenn die Nebeneinkünfte einer Schweigepflicht unterliegen. Da muss man erst mal Anwalt sein, um auf so was zu kommen. Ich finde der Namen Transparenzgesetz sagt schon warum es geht. Nebentätigkeiten für Auftraggeber, welche nicht genannt werden sollen, und wobei unbekannte Geldbeträge fliessen, sind einfach unerwünscht. Norbert Lammer ihm deshalb zuerst einmal ein Bußgeld von 22.000 Euro auferlegt. Laut Medien gerüchte soll Otto Schili 140.000 Euro von Siemens bekommen haben, aber genau dazu will er sich nicht äußern. "Ich wußte auch gar nicht, wozu das gut sein soll", sagte Schily. Nun ja, wollen wir ihn etwas auf der Sprünge helfen? Wozu meinen Sie das dass gut sein soll? Schreiben Sie es hier. Verbleiben immer noch 118.000 Euro. |
15. Okt 2006 Mehrwertsteuer erhöht van 16% auf 18% (sorry) 19%
Lieber Kunde,
für wen es noch nicht gemerkt hat: unsere Regierung wurde mal wieder von der Verfassungs zurück gepfiffen, dieses ärgerliches Gesetz. Auch in Sachen Korruption ist das Deutsche Gesetz nicht mehr zeitgemäß. Da gibt es die UNO Initiative aus 2004, zur Bekämpfung der Korruption, welche inzwischen von 84 Länder (u. A. China) ratifiziert wurde. Deutschland konnte nicht einmal festlegen wann darüber entschieden wird, ob es überhaupt ratifiziert werden sollte. Der Grund ist leicht zu verstehen!
Es ist in Deutschland bis heute legal, wenn eine Firma eine politische Entscheidung verlangt (z. B. ein Waffengeschäft), und nach der Entscheidung der Partei eine Spende zukommen lässt, welche natürlich davon "unabhängig" ist. Hier setzt die UNO Initiative an, und definiert das als Korruption. So was Dummes auch. Dazu gibt es noch die Praxis mit den sgn. anonymen Spenden. Das kann sein: Geldkoffer mit Inhalt, in einem Lichtensteiner Hotel vom anonymen Spender an einem Deutschen Politker offiziell überreicht. Alles natürlich völlig legal nach Deutschen Recht, nicht aber nach den UNO Vorschlägen. Und mal ehrlich, Hand auf's Herz, wer glaubt wohl dass der Spender nichts für sein Geld erwartet, einfach gar nichts?
Es gibt da aber noch etwas Anderes, genau so verwerflich. Da gibt es zwei Tatsachen welche völlig legal möglich sind, nämlich:
1 Wahlbetrug
2 Wissentliche Verschwendung von öffentliche Gelder.
Beides sind in Deutschland ganz üblich, und darf völlig legal praktiziert werden. In diesem Zusammenhang müssen wir per 1.1.2007 leider die Mehrwertsteuer erhöhen von 16% auf 19%.
Die Erhöhung beträgt drei Prozentpunkte, und nicht drei Prozent wie viele glauben. Darin steckt ein größer Unterschied. Statt 16 Euro auf 100 Euro, zahlen Sie jetzt 19 Euro Steuer. Für den Staat bedeutet dies auf jede 16€ Einnahmen künftig eine Steigerung auf 19€, und das sind 18,7% Mehreinnahmen, und nicht "nur" 3%. Weil die MwSt. die größte Einnahmequelle für die Regierung darstellt, (also mehr als jeder anderen Steuerart) und diese Einnahmen auf einem Schlag um 18,7 % erhöht werden, ist dies die größte Steuererhöhung welche es in Deutschland jemals gegeben hat. Dazu kommt, dass diese Erhöhung insgesamt nicht notwendig war, weil nicht eingeplant.
Sie werden deshalb sehen, dass bereits in 2007 die Regierung sich vor lauter Steuereinnahmen nicht mehr retten kann, es kann nicht anders sein. Danach wird schnellstens dieses Geld einfach ausgegeben. Ich bin davon überzeugt, dass das bis Ende 2008 gelingt.
Was wird passieren? Meine Prognose::
* In 2007 kommt die Regierung mit "überraschend" positive Steuerschätzungen daher, und verkauft uns das Erfolg der Regierungs"arbeit". Ein vereinzelter Minisiter versucht eine Steuersenkung damit zu finanzieren, aber der oder die hat keine Chance. In den Jahren danach wird eine schleichende Inflation einsetzen, welche man auf externe Faktoren schiebt, die gibt es ja genug. Sätestens bis 2009 kann sich keiner mehr vorstellen wie die Regierung jemals ohne dieses Geld überhaupt hat funktionieren können.
Wie dem auch immer sei, sicher ist, dass für den Staat die MwSt. Einnahmen um fast ein Fünftel steigen, und das ist viel, sehr sehr viel, weil die MwSt ja ohnehin das Löwenanteil der Steuer Einnahmen darstellte. Deshalb ist diesen Griff in unseren Taschen zu gewaltig.
Ich möchte noch mal erinnern an was unsere Politiker vor der Wahl so von sich gegeben haben, allen voran die SPD. Nehmen Sie ein Taschentuch für die Tränen dazu, und lesen Sie weiter ;) Anbei deren Geschwätz von gestern:
„Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuer erhöhung sind wir uns einig.“
„Es geht derzeit darum, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, und in einem solchen Fall ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Gift.“
„Ich kann ausschließen, daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen.“
„Es ist vereinbart, daß der größte Teil der Mehrwertsteuer erhöhung in die Absenkung der Lohnnebenkosten und die Umstrukturierung sozialer Sicherungssysteme gesteckt wird.“
„Diese Merkelsteuer ist schlecht für Deutschland. Um das zu sehen, muß man nicht Mathematiker sein, dafür reicht Volksschule Sauerland.“
Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 7. September 2005 in Berlin:
„Fakt ist: Anders als bei der Union gibt es keine Pläne, an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern.“
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in der jetzigen konjunkturellen Situation wie eine Giftspritze wirken. Wenn man jetzt ein solches Signal sendet, ist das kontraproduktiv.“
„Das ist ein Jobkiller. Die augenblickliche Mehrwertsteuerdiskussion in Deutschland ist hochschädlich für die Konjunkturlage im Land insgesamt. Denn sie macht depressiv, mutlos und raubt den Leuten die Zuversicht.“
„Die Einnahmezuwächse fließen in die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte.“
„Wenn wir die Wahl gewinnen, wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dafür den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen.“
„Das ist keine Möglichkeit zum Stopfen von Haushaltslöchern.“
„Jetzt aber über Steuererhöhungen nachzudenken, wäre nicht richtig.“
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, da werden Sie im Prinzip verarscht.“
„ ...deswegen glaube ich, daß der Haushalt mit weiteren Konsolidierungsanstrengungen ausgeglichen werden kann. Und es wird gelingen, ohne daß wir auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen"
„Ich warne davor zu glauben, man könnte über Steuererhöhungen die Staatshaushalte sanieren.“
„Wir beginnen zum 1. Januar 2007 mit den niedrigsten Steuersätzen in der Geschichte der Republik. Wir senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 12, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent.“
„Wir beleben die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007. Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind: einfacher, niedriger und gerechter.“
„Die Reichensteuer der SPD ist doch Quatsch – und jeder merkt, daß es ein Wahlkampf-Ablenkungsmanöver vom Versagen auf dem Arbeitsmarkt ist.“
Wolfgang Clement im SPD News-Archiv, July 2005: Mehrwertsteuererhöhung gefährdet gute Konjunkturaussichten".